EEG 2023

§ 61k Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/61k#abs-1 (1) Die Netzbetreiber müssen bei der Erhebung der EEG-Umlage die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/61k#abs-2 (2) Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, müssen jeweils die Summe der nach § 61j Absatz 2 und 3 erhaltenen Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber weiterleiten. Auf die weiterzuleitenden Zahlungen nach Satz 1 sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/61k#abs-3 (3) Als erhaltene Zahlungen im Sinn von Absatz 2 gelten auch Forderungen, die durch Aufrechnung nach § 61j Absatz 5 erloschen sind. Als vom Netzbetreiber geleistete Zahlung im Sinn des § 57 Absatz 1 gelten auch Forderungen eines Anlagenbetreibers auf Zahlung, die durch Aufrechnung nach § 61j Absatz 5 erloschen sind.